DIHK-Präsident besorgt über mangelnde Sozialversicherungs-Reform

Berlin (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert von der Bundesregierung im neuen Jahr eine "nachhaltige Reform" der Gesundheits- und Pflegeversicherung. Diese Aufgabe müsse "Priorität erhalten", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der Nachrichtenagentur dapd. Er warnte: "Die an die Löhne gekoppelten Beiträge zur Sozialversicherung belasten die Wirtschaft - und künftige Ausgabensteigerungen werden diese Situation noch verschärfen."

Driftmann fügte hinzu, der Beitragssatz in der Rentenversicherung werde zwar aufgrund der guten Einnahmesituation sinken. Er vermisse aber "insgesamt noch ein schlüssiges Konzept, wie dem künftigen - nicht zuletzt demografisch bedingten - Ausgabendruck in den verschiedenen Sozialversicherungszweigen begegnet werden soll".

Der DIHK-Präsident betonte: "Ich glaube, dass das Thema manchmal in seiner Bedeutung wirklich nicht hoch genug eingeschätzt wird." Notwendig seien eine Entkopplung der Beiträge von den Löhnen und "ein steuerfinanzierter Sozialausgleich für diejenigen, die sich die pauschalen Prämien nicht leisten können". Zudem müsse es "sinnvolle Kapitaldeckungselemente" geben.

Driftmann warnte zugleich davor, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung miteinzubeziehen. Er sagte: "Ich halte das für den falschen Weg. Damit werden alle Unternehmer über einen Kamm geschoren und gegen ihren Willen auf eine Form der Altersvorsorge festgelegt." Stattdessen sollte auf private Vorsorge und bessere Information gesetzt werden.

dapd

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