Europäischer Rettungsschirm

Burgwedel (OPEN REPORT-gkur). Die Aussicht auf Dauerschutz europäischer Wirtschftmächte bestätigt und belohnt augenblickliches Tun der Nehmerländer. Ein nun in Aussicht gestellter «Dauerrettungschirm» für die erfolglosen Länder Europas ist daher eher kontraproduktiv. Nur ein drohender Zwangsausstieg aus der Gemeinschaft kann Veränderungen hereinführen und die nationalen Regierungen gegen das aufbegehrende Volk politisch unterstützen.

Die Errichtung von Imperien wurden historisch in der Regel mit zwei Dominanten aus der Imperiumstheorie gerechtfertigt.

Die politische Begründung der Friedensstiftung hat frappierende Einfachheit. Ist erst das gesamte Reich erobert, herrscht Frieden, weil es keine Feinde mehr gibt.

Eine zweite ökonomische Begründung lässt schon mehr Interpretationen zu. Gut meinend, kann sie bedeuten, dass im ganzen Reich durch Technologie- und Wirtschaftstransfer gleich gute ökonomische Verhältnisse angestrebt werden und somit am Ende Wohlstand für alle vorherrscht.

Ob Frau Merkel sich solche Gedanken macht, ist nicht unbedingt erkennbar, wäre aber zu wünschen.

Ein Imperium durch militärische Eroberung in Europa zu begründen, wurde in den letzten 2500 Jahren mehrfach von den Römern über Napoleon bis zu Hitler erfolglos versucht. Und man wäre wohl gut beraten, das endgültig aufzugeben.

Ein Imperium auf demokratischen Wege hat nach bisheriger Geschichte noch nie lange standgehalten. Allerdings war auch das demokratisches Bewusstsein noch nie so verbreitet wie heute. Doch immer noch zeigen nationale Empfindlichkeiten Unreife für einen Staatenbund mit gemeinsamer Außenpolitik. Einen erneuten Versuch sollte es aber wert sein.

Dazu war es richtig, den Peripherieländern vorerst einen wirtschaftlichen Kredit einzuräumen, indem Brüssel ermächtigt wurde, durch Transferleistungen diesen Ländern einen Wirtschaftsaufschwung auf Kosten der reicheren Zentralmächte (Deutschland/Frankreich) zu gewähren. Die Einführung einer einheitlichen Währung gewährte darüber hinaus den Peripherieländern ein gleiches hohes Wirtschaftsimage.

Wie bei den meisten erfolglosen Subventionen der Vergangenheit war aber auch hier letztlich der Kardinalfehler, dieser geborgten Wohlfahrt keinen Zeitbegrenzung zu geben und keine wirtschaftlich und politische Zwangsanpassung, den ärmeren Länder vorzugeben. So nutzen diese das Geld nicht, um ihre Wirtschaftsleistung zu erhöhen, sondern richteten sich auf Dauertransferleistungen ein, indem sie diese Gelder überwiegend in Konsum und Wohlfahrt verbrauchten. In Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs blieb das überwiegend unbemerkt, insbesondere da die Nationalstaaten einen wirklichen Einblick in die Entstehung ihrer Bilanzen mangels Zentralregierung verweigerten, bezw. Brüssel einfach nicht hinschauen wollte.

In Zeiten einer Krise wird dieses Fehlverhalten aber gnadenlos offenbar. Während die Länder Island, Irland, England auf angemessenen Wirtschaftsmodernisierung verzichteten, da sie vorübergehend vom cyberbedingten digitalen Banken- und Börsenreichtum trunken und geblendet waren, verlegten sich Griechenland gleich auf nationale Hartz-IV-Regelung und baute die totale Staatsversorgung auf 50 % der beschäftigen Bevölkerung aus. Als Gegenbeispiel mag Österreich dienen. Hier funktioniert der Staat mit 12 % Staatsbediensteten.

Um nicht Sofortzusammenbruch zu riskieren, war der EU-Vertragsbruch mit dem Versprechen auf sofortige Hilfe eine gut begründete Option. Viel bedenklicher erscheint, dass über die damit verbundenen sogn. Auflagen an die Nehmerländer verdächtig wenig medial diskutiert wird. Eine Subvention ist nie eine Lösung, sondern immer nur ein Zeitgewinn, um eine Veränderung herbeizuführen. Strategisch hat Europa imperialdemokratisch nur eine Chance, wenn alle Länder irgendwann gleiche Anstrengungen und Gemeinschaftsleistungen erbringen, wie die heutigen Geberländer. Eine stabile Gemeinschaft kann eigentlich nur entstehen, wenn nicht nur alle Subventionen zurückgezahlt, sondern für die Geber Aussicht auf Gewinn steht. Davon ist in Europa jedoch nicht die Spur einer Chance zu erkennen. Schlimmer noch, die Maßnahmen für Besserung scheinen auch trotz Krise noch nicht ausreichend vereinbart.

Das Verweisen auf Kriegsschuld ist in Deutschland von Generation zu Generation immer schwieriger zu begründen. Schuld ist nicht vererbbar. Schon heute lässt sich die Mehrzahl der steuerleistenden Nachkriegsgeneration keine weitere internationale Zahlungsverpflichtungen mehr aufschwatzen. Die Geduld der Bürger wird nur so lange anhalten, wie Deutschland sich noch im Exportrausch fühlt.

Dabei war die Chance für imperiale Fortschritte noch nie so groß wie jetzt. Im nationalen Hochmut geschwächt, könnte von den Mit-Ländern( Mittelmeerländern) nun endlich die Reformen gefordert werden, die Deutschland selbst vorgelegt hat, um zukunftsfähig zu bleiben. Die Nehmerländer haben mit der Krise die einmalige Chance die Schuld für längst gefährlich überfällige Veränderungen auf die Zentralmacht (Brüssel/Deutschland) zu schieben (wir sollten die Verbalattacken geduldig ertragen), um so vielleicht unbeschadet bis zu den nächsten Wahlen zu kommen. Pflichtgemäß begehren die Regierungen vorerst gegen jede Einmischung aus Brüssel auf. Aber es ist die vielleicht letzte Chance mit Verweis auf die «böse» Zentralmacht gegenüber dem Volk nun endlich mit bisher unvorstellbaren Reformen zu erfolgreichen Ländern der Gemeinschaft aufzuschließen. Ohne externes Alibi würde aber kein Politiker Europas einen solchen Kraftakt schaffen. Die Demonstrationen in Frankreich und Athen könnten auch umstürzlerische Anzeichen sein.

Das Dilemma ist überwiegend der Demokratie gezollt, denn demokratischen gewählten Führern fehlt in der Regel die Zeitsouveränität imperialer Diktaturen, wie zur Zeit China. Um wiedergewählt zu werden, müssen sie in kurzer Zeit Wohlstandsmehrung nachweisen. Investitionen in nachhaltige Industrie oder Infrastruktur bedient aber nicht das Wähleraugenblicksbefinden.

Die Verweigerung der Maßnahmenoffenlegung hat wohl auch seine Gründe. Kürzen des Ostergeldes um 30 % wird nicht reichen, in einem Griechenland, mit üblichen 14 Monatsgehältern und üblicher Rente unter 50sten Lebensjahr und wo die Töchter verstorbener Beamter dessen Pension weiter beziehen können.

Richtig wäre Rentenalter mit 67 (demografisch Zwang) in ganz Europa und rigorose Verwenden aller weiteren Spendengelder aus Deutschland in Wirtschaftsinvestitionen, Ausbau der Infrastruktur, Forschung, Bildung sowie Abbau überbordender Wohlfahrt bis eigenes Geld dafür erwirtschaftet wird.

Allerdings birgt die plötzliche Abschaffung finanzieller Privilegien schon die Gefahr eines Wirtschaftskollapses, in einem Land, in dem keine ausreichende Wirtschaft in den vergangenen ungezügelten Subventionszeiten aufgebaut wurde.

Woher sollen die Griechen plötzlich Wirtschaftsleistung hernehmen? Nirgendwo ist eine ausreichende Wirtschaftskraft sichtbar (Tourismus wird nicht reichen).

Ein georteter Ausstieg aus der Union wird wohl eine mögliche Option bleiben müssen.. Und die Politik sollte darauf vorbereitet sein.

Von Gerolf Kurowski

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