Gegenwind am Deutschen Eck

Koblenz (dapd-rps). Die Sonne strahlte über dem Deutschen Eck in Koblenz, nur wenige Meter weiter strömten die Besucher zu Hunderten in den Biergarten des Oberlandesgerichtes Koblenz. Die "Nice Party" Band spielte dort den Hit "You're simply the Best" - es hätte auf das Oberlandesgericht (OLG) selbst gemünzt sein können. Fast 65.000 Unterschriften hat der Verein "Pro Justiz" inzwischen für den Erhalt des Gerichts am Standort Koblenz gesammelt. Das Gericht hatte am Donnerstag zum seinem ersten Tag der Offenen Tür geladen, mehr als tausend Besucher waren gekommen.

Gut 400 waren am späten Nachmittag noch immer da - als es bei der Podiumsdiskussion zur Strukturreform in der Justiz zur Sache ging. Die Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, die beiden OLGs im Lande zu einem am Standort Zweibrücken zu fusionieren, sorgt in Koblenz weiter für erhitzte Gemüter. Mit der Fusion der OLGs sowie der Generalstaatsanwaltschaften sollen pro Jahr 1,7 Millionen Euro eingespart werden.

Justizminister Jochen Hartloff (SPD) schlug erneut heftige Kritik entgegen: "Sie haben einfach ins Blaue gesagt, dieses OLG wird abgeschafft - das ist eine Unverschämtheit", wetterte ein Rechtsanwalt. Der Minister habe doch gar kein Konzept für eine Reform, hier gehe es schlicht um die Abschaffung des OLG Koblenz.

Eine Zusammenlegung der Gerichte "kann nur zu Qualitätseinbußen und zu weniger Bürgernähe führen", sagte auch OLG-Vizepräsident Bernd Sartor. Die Vorteile einer Fusion müssten endlich gegen die Nachteile ehrlich abgewogen werden, mahnte er. Die Einsparhürde von 1,7 Millionen Euro sei aber zu hoch, ein solcher Betrag könne durch die Fusion "nicht annähernd erzielt werden."

Eine Verlegung des OLG nach Zweibrücken verhindere schlicht "den Zugang zum Recht", sagte die Vorsitzende des Koblenzer Anwaltsvereins, Christine Theobald-Frick. Mindestens 10.000 Menschen müssten bei einer Verlagerung pro Jahr nach Zweibrücken reisen. "Wenn es das OLG nicht mehr gibt, gibt es auch keine Rechtsanwaltskammer Koblenz mehr," machte deren Präsident Friedrich Jansen deutlich.

"Die Wurzeln des Landes Rheinland-Pfalz liegen nicht in Zweibrücken, sie liegen in Koblenz, dazu gehöre auch das OLG", sagte der frühere Oberbürgermeister und jetzige Vorsitzende des Vereins "Pro Justiz", Eberhard Schulte-Wissermann (SPD), unter großem Beifall. Die Einspargründe seien nachgeschoben und "einfach nicht stichhaltig." Auch der Landrat des Kreises Mayen-Koblenz, Alexander Saftig (CDU), erinnerte daran, dass das OLG bereits seit 1946 in Koblenz arbeitet. Gegen die Fusion habe sich "eine ganze Region erschrocken zusammengefunden".

Für Unmut sorgte zudem, dass Hartloff keine Antwort auf die Frage geben mochte, wer in der Landesregierung denn nun die Idee zur Fusion gehabt habe. Der langjährige Vorsitzende des Richterbundes Rheinland-Pfalz, Udo Werner, nahm da kein Blatt vor den Mund: "Ich kann ja nicht in die Seele unseres Landes-Rabenvaters hinein sehen", sagte Werner. Aber die Motivation, unliebsame Richter nach Zweibrücken zu verfrachten, liege nahe.

Hartloff pochte zu seiner Verteidigung auf die Einsparzwänge im Haushalt: Gründe für die Fusion seien "schlicht erhebliche Sparzwänge, die auch für die Justiz gelten", betonte er. "Das ist nicht schön, das macht man nicht, um Menschen zu ärgern", fügte er hinzu. Es könne aber einfach "nicht alles so bleiben, wie es ist." Dass Hartloff mehr nicht sagen mochte und auch keine Angaben zur Besetzung des umstrittenen OLG-Präsidentenposten machen wollte, sorgte für erheblichen Unmut im Publikum. "Der Minister hat nichts Sinnvolles gesagt", befand ein Zuschauer am Ende.

dapd

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