Müder Ministerpräsident und kraftvolle Beschlüsse am Tegernsee

Gmund (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte tiefe Ringe unter den Augen, als die Haushaltsklausur seines Kabinetts am Tegernsee beendet war. Mit müdem Blick berichtete der CSU-Chef am Samstag, seine Regierung habe "kraftvolle" Beschlüsse gefasst. Und damit nicht genug: "Die Stimmung war so gut wie das Wetter gestern und heute - sonniger hätte es nicht sein können."

Anzusehen war die gute Laune bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des zweitägigen Treffens jedoch nur dem Vize-Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Martin Zeil. Der FDP-Politiker freute sich darüber, dass die Forderung seiner Partei nach einem kostenlosen dritten Kindergartenjahr nun tatsächlich umgesetzt wird. Im September 2013 soll es endgültig soweit sein.

Die CSU hatte sich lange Zeit gesträubt und gemahnt, das Geld sollte lieber für eine Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung verwendet werden. Als Kompromiss kam nun heraus, dass auch kleinere Gruppengrößen finanziert werden. Die Beiträge für die Eltern in Höhe von rund 100 Euro monatlich werden zunächst - ab Herbst 2012 - nur zur Hälfte übernommen.

Bereits dieser Schritt soll mehr als 100.000 Familien um 600 Euro jährlich entlasten. Seehofer stellte klar, dass die völlige Beitragsfreiheit unter Finanzierungsvorbehalt steht: Die Wirtschaftsentwicklung im nächsten Jahr müsse abgewartet werden. Aber auch der Ministerpräsident sagte, er sei "froh", dass sich das Kabinett auf diese "große gesellschaftspolitische Reform" verständigt habe.

Insgesamt hatte die schwarz-gelbe Koalition eine Menge Geld zu verteilen. Die jüngste Steuerschätzung ergab, dass Bayern für 2011 und 2012 mit Mehreinnahmen von fast 3,5 Milliarden Euro rechnen kann. Davon entfallen rund 1,78 Milliarden Euro auf das nächste Jahr.

Das Geld fließt nun unter anderem in einen Aktionsplan zum demografischen Wandel und den ländlichen Raum (232 Millionen) sowie in die Bildungs- und Familienpolitik (169 Millionen). Die Energiewende soll mit 126 Millionen Euro unterstützt werden, in den nächsten fünf Jahren soll es sogar insgesamt rund eine Milliarde Euro sein.

Der neue Finanzminister Markus Söder (CSU) erzählte - wie Seehofer erkennbar unter Schlafmangel leidend - von zahlreichen Ausgabewünschen aus den Reihen der bayerischen Koalition. Es sei aber gelungen, sich auf eine nachhaltige Finanzpolitik zu verständigen. Bayern sei eine "Stabilitäts-Oase in ganz Europa".

Söder war erst vor rund zwei Wochen überraschend Finanzminister geworden - wegen der Bewerbung des bisherigen Ressortchefs Georg Fahrenschon (CSU) für das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Einarbeitungszeit hatte der frühere Umweltminister also bis zur Klausur kaum - und nicht nur die Opposition bezweifelte seine Qualifikation. Am Samstag gab es jedoch Lob sogar von der FDP, die bislang nicht gerade als Söder-Fan aufgefallen ist.

Wirtschaftsminister Zeil sah über die früheren Rangeleien mit Söder beim Thema Atomausstieg hinweg und betonte, er wolle ausdrücklich sagen, "dass die Zusammenarbeit mit dem neuen Finanzminister ausgezeichnet war". Bei diesen Worten vertrieb ein breites Lächeln die Müdigkeit aus Söders Gesicht. Und es kam noch besser für den ehrgeizigen Nürnberger, der als möglicher Seehofer-Nachfolger gilt: Der Ministerpräsident sprach von einer "erstklassigen Arbeit" des Finanzministers.

Besonders stolz ist Seehofer darauf, dass Bayern mit der Tilgung von Schulden beginnt - 250 Millionen Euro werden dafür eingesetzt. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass seine Regierung mit dem Geld auch als "Wohltäter im ganzen Land auftreten" könnte. Es sei aber gelungen, dieser "Versuchung zu widerstehen".

Und Seehofer fügte mit Blick auf die Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe hinzu: "Wir haben die Kraft, eine so verführerische Größenordnung an Finanzmitteln nicht zu verpulvern."

dapd

Tags: Politik Meldung Haushalt Kabinett Koalition FEA Gmund