Prozess um nachträgliche Sicherungsverwahrung erneut vertagt

Regensburg (dapd). Der Prozess um die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Sexualmörders vor dem Regensburger Landgericht verzögert sich weiter. Wegen eines weiteren Befangenheitsantrags der Verteidigung vertagte die Kammer am Montag die Verhandlung auf Anfang Januar. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit.

Der heute 33-Jährige hatte 1997 im niederbayerischen Kelheim eine Frau erwürgt und sich an der Leiche vergangen. Er verbüßte die Höchstjugendstrafe von zehn Jahren. Anschließend wurde im Jahr 2009 nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen ihn verhängt.

Der Häftling ist einer von vier Klägern, die im Frühjahr vor dem Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen zur Sicherungsverwahrung zu Fall brachten. Nach dem Spruch der Karlsruher Verfassungsrichter Anfang Mai musste er aber zunächst weiter hinter Schloss und Riegel bleiben. Das Regensburger Landgericht hatte eine vorläufige Unterbringung angeordnet.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht darf in den "Altfällen" eine nachträglich angeordnete unbefristete Sicherungsverwahrung nur noch aufrechterhalten werden, wenn der Häftling an einer psychischen Störung leidet. Zusätzlich müsse aus seinem Verhalten oder seiner Person eine "hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten" abzuleiten sein.

dapd

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