| POLITIK |
| 07.03.2010 - 07:21 Uhr |
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Verwirrung in der Koalition | |
| FDP und CSU streiten um Merkel-Äußerungen zur Kopfpauschale | |
Berlin (ddp). Im Streit um eine Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung nehmen sowohl CSU als auch FDP Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre konträren Positionen in Anspruch. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung «Bild am Sonntag» (Onlineausgabe): «Die Kopfpauschale wird mit uns nicht kommen. Da sind wir mit der Kanzlerin einig.» Dagegen sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner: «Alle außer Ihnen haben die Aussagen der Kanzlerin als Rückendeckung für FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verstanden.» Rösler hat sein Ministeramt mit der Einführung einer Kopfpauschale verknüpft. Merkel hatte am Samstag eine schnelle Einführung der Kopfpauschale abgelehnt und gesagt, in der laufenden Legislaturperiode gehe es darum, dass die steigenden Kosten im Gesundheitswesen die Arbeit in Deutschland nicht weiter verteuern. (ddp) | |
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